Datum der letzten Änderung: Donnerstag, 5. August 2010
Willkommen auf den Webseiten der WD-40 Company. Die Nutzungsbedingungen für diese Webseiten (der “Vertrag”) stellen einen rechtlich verbindlichen Vertrag dar, der von der WD-40 Company (zusammengefasst “wir”, “uns” oder “WD-40 Company” genannt) und den Nutzern all unserer Webseiten, ob persönlich oder im Namen eines Rechtsträgers („Sie” oder “Ihnen” genannt) abgeschlossen wird. Dieser Vertrag regelt die Nutzung aller Webseiten der WD-40 Company (zusammengefasst „Webseiten“ genannt) und die Inanspruchnahme der von der WD-40 Company auf den Webseiten angebotenen Dienstleistungen (die „Dienstleistungen“). Lesen Sie ihn daher bitte sorgfältig durch.
BITTE BEACHTEN SIE, DASS SIE SICH BEI EINEM ZUGRIFF AUF DIE WEBSEITEN ODER BEI DER INANSPRUCHNAHME DER DIENSTLEISTUNGEN DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS SIE SICH DARAN HALTEN WERDEN, WAS AUCH FÜR DAS RECHTSSTREITBEILEGUNGSVERFAHREN GILT. FALLS SIE SICH NICHT DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, DÜRFEN SIE WEDER AUF DIE WEBSEITEN ZUGREIFEN NOCH DIE DIENSTLEISTUNGEN IN ANSPRUCH NEHMEN. DIE WD-40 COMPANY BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DIESEN VERTRAG JEDERZEIT ZU ÄNDERN. IHRE FORTGESETZTE NUTZUNG DER WEBSEITEN UND/ODER INANSPRUCHNAHME DER DIENSTLEISTUNGEN BEDEUTET, DASS SIE MIT ALLEN NEUEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS, DIE ZUKÜNFTIG AUF DIE WEBSEITEN GESTELLT WERDEN, EINVERSTANDEN SIND.
1. Nutzung der Webseiten
a. Berechtigung. Vorbehaltlich nachstehender ausdrücklicher Bestimmungen dürfen gewisse Dienstleistungen nur von Personen in Anspruch genommen werden, die nach geltendem Gesetz rechtlich verbindliche Verträge eingehen können, und der Status des angemeldeten Nutzers ist auf diese Personen beschränkt (“Angemeldete Nutzer”). Minderjährige dürfen sich ausnahmslos nicht als Nutzer anmelden. Bezugnahmen auf “Nutzer” innerhalb dieses Vertrags schließen angemeldete Nutzer mit ein, angemeldete Nutzer schließen jedoch keine nicht angemeldeten Nutzer mit ein.
b. Nutzeranmeldung. Um sich als Nutzer anzumelden, müssen Sie über das Online-Anmeldeverfahren auf den Webseiten einen Account bei der WD-40 Company erstellen. Bei der Erstellung eines Accounts müssen Sie der WD-40 Company exakte und vollständige Anmeldeinformationen laut Anmeldeformular zur Verfügung stellen. Bei Änderungen dieser Informationen müssen Sie die WD-40 Company umgehend verständigen. Falls Sie diese Informationen nicht zur Verfügung stellen oder aktualisieren, kann die WD-40 Company Ihr Recht auf Nutzung der Webseiten beenden.
c. Passwörter. Wenn Sie Ihren Account öffnen, werden Sie um die Eingabe eines Passworts gebeten. Sie müssen Ihr Passwort geheim halten. Sie haften für alle Nutzungen Ihres Passworts und Accounts, was uneingeschränkt auch für alle Nutzungen durch unbefugte Dritte gilt. Sie müssen die WD-40 Company umgehend benachrichtigen, falls Sie glauben, dass unbefugte Personen oder Rechtsträger Kenntnis von Ihrem Passwort oder Account haben, eventuell darauf zugreifen oder Gebrauch davon machen. Außerdem müssen Sie die WD-40 Company umgehend benachrichtigen, falls Sie Kenntnis von sonstigen Verstößen oder versuchten Verstößen gegen die Sicherheit der Webseiten haben. Zu Sicherheitszwecken empfiehlt Ihnen die WD-40 Company die häufige Änderung Ihres Passworts.
2. Ihr Inhalt
a. Lizenz. Durch die Bekanntmachung, Speicherung oder Weiterleitung von Inhalten auf den Webseiten:
(i) räumen Sie der WD-40 Company hiermit eine dauerhafte, weltweite, nicht ausschließliche, gebührenfreie, voll einbezahlte, übertragbare und unterlizenzierbare Berechtigung und Lizenz ein, diese Inhalte in jeglicher Form, in allen momentan bekannten und anschließend geschaffenen Medien, weltweit zu allen kommerziellen, Werbe- oder sonstigen Zwecken zu nutzen, zu kopieren, zur Schau zu stellen, vorzuführen, ableitende Werke zu schaffen, zu verbreiten, verbreiten zu lassen, weiterzuleiten und unterzulizenzieren, und Sie sichern zu, dass Sie diesbezüglich berechtigt sind, und
(ii) Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Inhalt geändert, abgelehnt oder ohne Ankündigung oder Erläuterungen Ihnen gegenüber gelöscht werden kann. Sie verzichten hiermit unwiderruflich auf alle Ansprüche auf der Grundlage von eventuellen Persönlichkeitsrechten.
b. Unser Recht, Ihren Namen zu verwenden. Falls Sie irgendwelche Anmerkungen, Ideen oder Vorschläge, bei denen Ihr Name erscheint, der WD-40 Company direkt zur Verfügung stellen oder diese auf den Teilen der Webseite bekannt machen, die von anderen eingesehen werden können, kann die WD-40 Company sowohl Ihre Anmerkungen, Ideen und Vorschläge als auch Ihren Namen bzw. die Initialen Ihres Vor- und Nachnamens zu Marketingzwecken ohne Vergütung oder Bestätigung irgendeiner Art nutzen.
c. Anstößige Inhalte. Aufgrund des hohen Aufkommens an Nutzerinhalten ist die WD-40 Company unter Umständen nicht imstande, die Art der Inhalte, die die Nutzer auf den bzw. über die Webseiten vorstellen, zu kontrollieren. Sie sind für Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern der Webseiten und für den Inhalt, den Sie bekannt machen, allein verantwortlich. Die WD-40 Company haftet nicht für Schäden, die aufgrund des Inhalts der Webseitennutzer oder aufgrund Ihrer Interaktionen mit anderen Nutzern der Webseiten entstehen. Die WD-40 Company behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, Interaktionen zwischen Ihnen und anderen Nutzern der Webseiten zu kontrollieren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Material, das wir oder ein anderer Nutzer der Webseiten als obszön, anzüglich, schlüpfrig, gewaltverherrlichend, schikanös, verleumderisch, verletzend, beleidigend, aufwieglerisch, vulgär, betrügerisch, als Eingriff in die Privatsphäre oder in Öffentlichkeitsrechte, hasserfüllt, rassistisch oder vom ethnischen Standpunkt her gesehen oder anderweitig als anstößig betrachten (was uneingeschränkt auch für Verstöße gegen diesen Vertrag gilt), einzuschränken.
d. Verbotene Inhalte. Sie dürfen keine Inhalte bekannt machen, einreichen oder weiterleiten, die:
(i) verleumderisch sind;
(ii) den gewaltsamen Sturz der US-Regierung befürworten;
(iii) zu unmittelbaren Körperverletzungen einer anderen Person aufwiegeln, dazu anspornen oder dies androhen;
(iv) eine unmittelbare und echte Gefahr für andere Personen oder Rechtsträger darstellen; oder die
(v) gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regeln verstoßen.
3. Verhalten des Nutzers. Bei oder infolge der Nutzung der Webseiten bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistungen dürfen Sie:
(i) nicht gegen Patente, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse, Urheberrechte, Öffentlichkeitsrechte oder sonstige Rechte einer Partei verstoßen; darüber hinaus ist das Laden, Bekanntmachen, Weiterleiten, Speichern bzw. sonstige öffentliche Bekanntmachen von privaten Informationen eines Dritten oder Informationen, die zu einer illegalen Tätigkeit anspornen oder diesbezügliche Anweisungen erteilen würden, auf den Webseiten untersagt;
(ii) die Sicherheit oder Nutzung der Dienstleistungen, der Webseiten oder sonstiger mit den Webseiten verbundenen Webseiten nicht unterbrechen oder beeinträchtigen;
(iii) die Webseiten oder Dienstleistungen nicht beeinträchtigen oder schädigen, was die Verwendung von Viren, Zeitbomben, Trojanern, schädlichen Codes, Flood Pings, DOS-Attacken, Paket- oder IP-Spoofing, gefälschtem Routing oder elektronischen Emailadressinformationen bzw. ähnlichen technischen Methoden mit einschließt, jedoch nicht darauf beschränkt ist;
(iv) nicht versuchen, den Account eines anderen Nutzers zu nutzen, außerdem dürfen Sie sich nicht als eine andere Person oder als ein anderer Rechtsträger ausgeben, Ihre Verbindung zu einer Person oder einem Rechtsträger falsch darstellen, was die WD-40 Company, die Bundes-, Einzelstaats- oder eine Kommunalregierung oder einen politischen Kandidaten mit einschließt (jedoch nicht darauf beschränkt ist), oder eine falsche Identität erschaffen oder davon Gebrauch machen;
(v) nicht versuchen, einen unbefugten Zugriff auf die Webseiten oder die Teile der Webseiten zu erwirken, die vom Zugriff, der Ihnen eingeräumt wurde, ausgenommen sind;
(vi) sich weder unmittelbar noch mittelbar an der Weiterleitung von Spammail, Kettenbriefen, Junk oder sonstigen Arten unerwünschter Werbung beteiligen;
(vii) weder manuell noch automatisch Informationen über andere Nutzer (einschließlich Emailadressen oder weitere Kontaktinformationen) ohne deren ausdrückliche Zustimmung oder weitere Informationen im Zusammenhang mit den Webseiten oder den Dienstleistungen sammeln;
(viii) auf keinerlei Art und Weise und an keiner Stelle unter Verwendung des Namens, der Warenzeichen oder der Produktnamen der WD-40 Company Metatags oder sonstige versteckte Texte verwenden;
(ix) Waren oder Dienstleistungen weder inserieren noch zum Verkauf anbieten oder verkaufen;
(x) sich an keinerlei Tätigkeiten beteiligen, die die Fähigkeit eines Dritten, die Webseiten oder Dienstleistungen zu nutzen bzw. in Anspruch zu nehmen, beeinträchtigen würde;
(xi) nur Videos, die Sie persönlich aufgenommen haben, die persönlicher Art sind und in denen Menschen vorkommen, die Sie persönlich kennen und die mit ihrem Auftritt in dem Video einverstanden waren, und die von Ihnen kreierte ursprüngliche Kunst oder Animation darstellen (einschließlich aller Audio- oder Musikteile, die zum Video gehören) laden, bekannt machen, weiterleiten, speichern oder anderweitig zur Verfügung stellen;
(xii) keinem Dritten bei der Aufnahme von Tätigkeiten, die laut diesem Vertrag untersagt sind, behilflich sein.
4. Datenschutzerklärung. Sie verpflichten sich, sich an die Bedingungen der Datenschutzerklärung der WD-40 Company zu halten, die unter Bezugnahme in diesen Vertrag mit aufgenommen wird.
5. Geistige Eigentumsrechte
a. Urheberrecht. Alle Materialien, die sich auf den Webseiten befinden und die in den Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, was das WD-40 Logo, Designs, Text, Grafiken, Informationen, Daten, Bilder, Audioteile, Videoteile, Anwendungen, Software, Metadaten, Zusammenstellungen, grafische Nutzerschnittstellen, sonstige Dateien und deren Auswahl, Anordnung und Organisation mit einschließt, jedoch nicht darauf beschränkt ist, sind entweder Eigentum der WD-40 Company oder Eigentum der Lieferanten oder Lizenzgeber der WD-40 Company. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung darf kein Webseiteninhalt weder ganz noch teilweise auf irgendeine Art bzw. mit irgendwelchen Mitteln geändert, kopiert, verbreitet, gerahmt, abgedruckt, wieder veröffentlicht, heruntergeladen, abgekratzt, zur Schau gestellt, bekannt gemacht, weitergeleitet oder verkauft werden. Dies gilt natürlich nicht für Ihren eigenen Nutzerinhalt (wie oben im Abschnitt „Ihre Inhalte“ beschrieben), den Sie rechtmäßig auf den Webseiten bekannt machen. Unter der Voraussetzung, dass Sie die Webseiten nutzen dürfen, wird Ihnen eine eingeschränkte Lizenz erteilt, auf die Webseiten zuzugreifen und die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und eine Kopie irgendeines Teils des Webseiteninhalts, zu dem Sie einzig und allein für ihre persönlichen, nicht gewerblichen Zwecke einen ordnungsgemäßen Zugang erlangt haben, herunterzuladen oder auszudrucken, vorausgesetzt, die Warenzeichen, Urheberrechte oder sonstigen gesetzlich geschützten Hinweise werden von Ihnen weder abgeändert noch gelöscht. Abgesehen von Ihrem eigenen Nutzerinhalt dürfen Sie unseren Webseiteninhalt auf keine Internet-, Intranet- oder Extranetseite laden oder dort wieder veröffentlichen oder die Informationen in anderen Datenbanken oder Zusammenstellungen verwenden, und alle weiteren Verwendungen unseres Webseiteninhalts sind strikt verboten. Ihre Lizenz unterliegt diesem Vertrag, und die Anwendung von Datenmining, Robotern, Scraping oder ähnlichen Datensammel- oder Auszugsmethoden ist nicht gestattet. Jegliche Nutzung der Webseiten oder Inanspruchnahme der Dienstleistungen, die über die oben erteilte Lizenz hinausgeht, ist verboten. Copyright © 2008-2010 WD-40 Company. ALLE RECHTE VORBEHALTEN.
b. Warenzeichen. WD-40, das Logo von WD-40 und weitere Produktnamen, Tagzeilen, Logos, Seitenköpfe, herkömmliche Grafiken, Buttonicons und Scripts, die auf den Webseiten der WD-40 Company zu sehen sind, sind Warenzeichen bzw. Ausstattungen der WD-40 Company. All Ihre Nutzungen dieser Warenzeichen und Ausstattungen kommen allein der WD-40 Company zugute und alle Firmenwerte, die durch diese Nutzung erwirtschaftet werden, kommen der WD-40 Company zugute. Falls Sie sich auf die Warenzeichen oder Logos der WD-40 Company beziehen, müssen Sie die entsprechende Zugehörigkeit zur WD-40 Company mit ausweisen. Alle weiteren Warenzeichen, Handelsnamen und dergleichen, die auf den Webseiten oder bei den Dienstleistungen erscheinen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer. Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Sie keine dieser Warenzeichen, Ausstattungen oder Handelsnamen verwenden (was auch für den Teil eines Domainnamens gilt).
c. Eigentumsrecht und Nutzung. Die WD-40 Company behält sich das Eigentum an ihren geistigen Eigentumsrechten vor, und Sie erwirken kraft dieses Vertrags oder anderweitig keinerlei Ansprüche daran. Sie dürfen Materialien oder Inhalte, die auf den Webseiten oder über die Dienstleistungen zur Verfügung stehen, nicht verwenden, kopieren, zur Schau stellen, vorführen, veröffentlichen, ableitende Werke erschaffen, neue Werke erschaffen oder Zusammenfassungen erstellen, verbreiten, verbreiten lassen, weiterleiten oder unterlizenzieren, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehen. Unbeschadet des Vorstehenden dürfen Sie die Inhalte und Materialien, die auf unseren Webseiten und über unsere Dienstleistungen zur Verfügung stehen, bei Ihrer üblichen Nutzung der Webseiten und Dienstleistungen verwenden. Außer im gesetzlich zulässigen Rahmen dürfen Sie das geistige Eigentum Dritter ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des entsprechenden Dritten nicht verwenden.
d. Eingeschränkte Lizenz für den Multimediainhalt. Vorbehaltlich unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung und in unserem eigenen Ermessen erteilt die WD-40 Company Ihnen eine eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Multimediabilder, die über die Webseiten zur Verfügung stehen, sofern Sie diesen Inhalt einzig und allein für Kommentare, Nachrichten, für den Unterricht, die K-12 Klassenzimmernutzung, zu Stipendiums- oder Forschungszwecken nutzen.
e. Ihre Inhalte. Mit Ausnahme der im nachstehenden Abschnitt “Vorschläge” beschriebenen Materialien, an denen wir ein Eigentumsrecht erwerben, erwirbt die WD-40 Company kein Eigentumsrecht an den Materialien, die Sie auf die Webseiten stellen, sondern eine nicht ausschließliche Lizenz laut Absatz 2.
6. Linking und Framing. Sie dürfen auf den Webseiten der WD-40 Company einen Hyperlink im Klartext erstellen, vorausgesetzt, dass weder Sie noch der Link die WD-40 Company oder deren Produkte und Dienstleistungen falsch oder abschätzig darstellt oder eine Mitgliedschaft bei der bzw. Finanzierung oder Empfehlung durch die WD-40 Company suggeriert. Die WD-40 Company kann diese Genehmigung jederzeit und aus jedwedem Grunde durch Benachrichtigung an Sie widerrufen. Sie dürfen Inhalte oder Eigentum der WD-40 Company, wozu uneingeschränkt auch die Webseiten gehören, weder „rahmen“, inline verlinken noch auf ähnliche Art und Weise zur Schau stellen. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen Sie das Logo oder die Warenzeichen der WD-40 Company nicht als Teil des Links verwenden.
7. DMCA Urheberrechtspolitik und Urheberrechtsbeauftragter. Die WD-40 Company beachtet die geistigen Eigentumsrechte anderer Personen und erwartet von ihren Nutzern das Gleiche. Die WD-40 Company kann Inhalte entfernen, die in ihren Augen gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen. Außerdem kann die WD-40 Company im alleinigen Ermessen die Accounts von Nutzern kündigen, die gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Nutzer der Webseiten oder der Dienstleistungen gegen Ihre geistigen Eigentumsrechte verstoßen hat, verständigen Sie bitte den Urheberrechtsbeauftragten der WD-40 Company und geben Sie folgendes an:
(a) die wirkliche oder elektronische Unterschrift der Person, die im Namen des Eigentümers des geistigen Eigentumsrechts handlungsbefugt ist;
(b) eine Kennzeichnung des geistigen Eigentums, gegen das angeblich verstoßen wurde;
(c) eine detaillierte Beschreibung des angeblich verstoßenden Materials, so dass wir es ausfindig machen können, einschließlich des URL, bei dem das verstoßende Material auftaucht;
(d) Ihre Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse;
(e) eine Erklärung, dass Sie guten Grund zu der Annahme haben, dass die angeblich verstoßende Verwendung vom Eigentümer des geistigen Eigentumsrechts, dessen Bevollmächtigten oder per Gesetz nicht genehmigt wurde; und
(f) eine Erklärung, die Sie unter Strafandrohung bei Meineid abgeben, dass die vorstehenden Informationen exakt sind und dass Sie befugt sind, im Namen des betreffenden Eigentümers des geistigen Eigentumsrechts zu handeln.
Den Urheberrechtsbeauftragten der WD-40 Company können Sie folgendermaßen erreichen:
Copyright Agent
WD-40 Company Customer Relations
P.O. Box 80607
San Diego, CA 92138-0607
USA
Tel.: 1-888-324-7596
Email: wd40legal@wd40.com
8. Zusicherungen und Gewährleistungen
a. Beider Parteien. Jede Partei sichert der anderen Partei zu:
(i) dass sie umfassend befugt ist, diesen Vertrag abzuschließen und ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen,
(ii) dass die Zustimmung zu diesem Vertrag und die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen nicht gegen einen anderen Vertrag oder eine andere Vereinbarung, an den/die sie gebunden ist, oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regeln verstoßen oder im Widerspruch dazu stehen, und
(iii) dass dieser Vertrag rechtliche, gültige und verbindliche Verpflichtungen der Parteien beinhaltet, die diesen Vertrag unterfertigen bzw. diesem Vertrag zustimmen, der gemäß seinen Geschäftsbedingungen durchsetzbar ist.
b. Ihre Zusicherungen. Sie sichern der WD-40 Company zu:
(i) dass Sie bei der Nutzung der Webseiten bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistungen nicht gegen Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse, Öffentlichkeitsrechte oder sonstige geistige Eigentums- bzw. gesetzlich geschützten Rechte von Dritten verstoßen und
(ii) dass Sie sich bei der Nutzung der Webseiten bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistungen einschließlich dieses Vertrags an alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Regeln halten werden.
9. Entschädigung. Sie verpflichten sich, die WD-40 Company und ihre Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragten, Anwälte, verbundenen Unternehmen, Direktoren, Amtsinhaber, Manager und Anteilseigner (die “Entschädigungsberechtigten Parteien”) bei allen Schäden, Verlusten, Kosten und Auslagen (wozu uneingeschränkt auch Anwaltsgebühren und Kosten gehören), die im Zusammenhang mit Klagen, Ansprüchen oder Prozessen Dritter (“Ansprüche”), die gegen die entschädigungsberechtigten Parteien geltend gemacht oder angestrengt werden, schadlos zu halten:
(i) bei denen Fakten oder Umstände vorgebracht werden, nach denen Sie gegen eine Bestimmung dieses Vertrags verstoßen hätten oder
(ii) die sich infolge oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Webseiten bzw. Inanspruchnahme der Dienstleistungen ergeben. Falls Sie zu einer Entschädigung laut dieser Bestimmung verpflichtet sind, kann die WD-40 Company in ihrem alleinigen Ermessen die Regelung eines Anspruchs auf Ihre Kosten kontrollieren. Ohne Einschränkung des Vorstehenden dürfen Sie ohne Genehmigung der WD-40 Company keinerlei Ansprüche begleichen, beilegen oder anderweitig regeln.
10. ABLEHNUNGSERKLÄRUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN
a. GEWÄHRLEISTUNGSABLEHNUNGSERKLÄRUNG. DIE WD-40 COMPANY BIETET DIE WEBSEITEN UND DIENSTLEISTUNGEN „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND AUF VERFÜGBARKEITSBASIS AN. DIE WD-40 COMPANY SICHERT NICHT ZU, DASS DIE WEBSEITEN, DIE DIENSTLEISTUNGEN ODER DEREN NUTZUNG:
(i) UNUNTERBROCHEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN,
(ii) FREI VON MÄNGELN, UNGENAUIGKEITEN ODER FEHLERN SIND,
(iii) IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER
(iv) IN DER KONFIGURATION ODER ZUSAMMEN MIT ANDERER HARDWARE ODER SOFTWARE, DIE SIE EINSETZEN, FUNKTIONIEREN. DIE WD-40 COMPANY ÜBERNIMMT NUR DIE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG ANGEGEBEN SIND, UND LEHNT HIERMIT ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, WAS GEWÄHRLEISTUNGEN IM HINBLICK AUF EIGNUNG FÜR EINEN SPEZIELLEN ZWECK, HANDELSÜBLICHE QUALITÄT UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN MIT EINSCHLIESST, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT IST.
b. DIENSTLEISTUNGEN DRITTER. DIE LINKS, DIENSTLEISTUNGEN, WAREN, HILFSQUELLEN UND INFORMATIONEN DRITTER, DIE DIE WD-40 COMPANY ÜBER DIE WEBSEITEN ZUR VERFÜGUNG STELLT, WOZU UNEINGESCHRÄNKT AUCH DIE ANZEIGEN DRITTER GEHÖREN, WERDEN VON DER WD-40 COMPANY NICHT KONTROLLIERT. DEMENTSPRECHEND GIBT DIE WD-40 COMPANY KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN IM HINBLICK AUF DIE DIENSTLEISTUNGEN, HILFSQUELLEN UND INFORMATIONEN DIESER DRITTEN AB, WAS GEWÄHRLEISTUNGEN IM HINBLICK AUF EIGNUNG FÜR EINEN SPEZIELLEN ZWECK, HANDELSÜBLICHE QUALITÄT UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN MIT EINSCHLIESST, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT IST, UND SIE IST NICHT HAFTBAR, WENN SIE DIE DIENSTLEISTUNGEN, HILFSQUELLEN ODER INFORMATIONEN DIESER DRITTEN IN ANSPRUCH NEHMEN ODER SICH DARAUF VERLASSEN.
c. AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZ. DIE WD-40 COMPANY HAFTET WEDER IHNEN GEGENÜBER NOCH GEGENÜBER DRITTEN BEI SCHADENSERSATZ FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, FÜR NEBEN- UND FOLGEKOSTEN, TATSÄCHLICHEM SCHADENSERSATZ ZUZÜGLICH EINER ZIVILSTRAFE ODR ERSATZ FÜR ATYPISCHE SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHADENSERSATZ FÜR ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE ODER FIRMENWERTVERLUSTE), DIE SICH INFOLGE ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER WEBSEITEN ODER DER INANSPRUCHNAHME DER DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN, UNGEACHTET DES KLAGEGRUNDS, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCH EINES SCHADENSERSATZES HINGEWIESEN WURDE.
d. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. AUF KEINEN FALL ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG DER WD-40 COMPANY IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG, DEN WEBSEITEN ODER DEN DIENSTLEISTUNGEN 500 $.
11. Höhere Gewalt. Die WD-40 Company haftet nicht für Leistungsstörungen laut diesem Vertrag, wenn ein Ereignis eintritt, das nicht in ihrer Hand liegt, was Arbeitsunruhen, Internetausfälle oder Unterbrechungen einer Dienstleistung, Kommunikationsausfälle, Leistungsstörungen eines Dienstleistungsanbieters der WD-40 Company, Feuer, Terrorismus, Naturkatastrophen oder Krieg mit einschließt, jedoch nicht darauf beschränkt ist.
12. Schiedsgerichtsverfahren. Alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich seines Zustandekommens, seiner Erfüllung bzw. seiner angeblichen Verletzung) oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Webseiten oder Inanspruchnahme der Dienstleistungen werden ausschließlich mit Hilfe eines vertraulichen verbindlichen Schiedsgerichtsverfahrens, das in San Diego County in Kalifornien vor dem amerikanischen Schiedsrichterverband und in Übereinstimmung mit dessen Ordnung abgehalten wird, beigelegt. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist verbindlich und kann an jedem zuständigen Gerichtsstand als Urteil im Register eingetragen werden. In gesetzlich zulässigem Rahmen wird kein Schiedsgerichtsverfahren laut diesem Vertrag mit einem Schiedsgerichtsverfahren verbunden, in das irgendeine andere Partei verwickelt ist, die diesem Vertrag unterliegt, weder durch Gruppenschiedsgerichtsverfahren noch anderweitig. Ungeachtet des Vorstehenden ist die WD-40 Company berechtigt, an einem Einzelstaats- oder Bundesgericht mit Sitz in San Diego County, Kalifornien, eine Unterlassungsverfügung oder einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf zu beantragen, um diese Bedingungen durchzusetzen oder einen Verstoß gegen die Rechte eines Dritten zu verhindern. Wird ein billigkeitsrechtlicher Rechtsbehelf beantragt, unterwirft sich jede Partei hiermit unwiderruflich der personenbezogenen Zuständigkeit dieses Gerichts.
13. Änderungen der Webseiten oder Dienstleistungen. Die WD-40 Company kann jederzeit, ohne dass Sie benachrichtigt werden, vorübergehend oder dauerhaft und in ihrem alleinigen Ermessen jeden Aspekt der Webseiten oder Dienstleistungen abändern, einstellen, verbessern oder unterbrechen, ohne dafür zu haften.
14. Kündigung. Die WD-40 Company ist im alleinigen Ermessen, aus jedwedem Grunde bzw. ohne Angabe von Gründen, ohne dass Sie oder ein Dritter benachrichtigt werden und ohne dass sie Ihnen oder einem Dritten gegenüber haftet, berechtigt, Ihren Account oder Ihren Zugriff auf die Webseiten oder Dienstleistungen mit oder ohne zureichenden Grund zu kündigen. Zu diesen Gründen gehören uneingeschränkt:
(i) Ihr Verstoß gegen irgendeinen Teil dieses Vertrags,
(ii) Ihr Verstoß gegen die Rechte eines Dritten, oder
(iii) die Tatsache, dass Ihr Account für längere Zeit inaktiv ist.
Vorbehaltlich dieses Vertrags können Sie Ihr Profil oder Ihren Account jederzeit und aus jedwedem Grunde kündigen, indem Sie der WD-40 Company Ihre diesbezügliche Absicht mitteilen. Die WD-40 Company kann im alleinigen Ermessen alle Anmerkungen, Webseiten, Dateien, Grafiken oder sonstige Inhalte oder Materialien im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Webseiten oder Inanspruchnahme der Dienstleistungen, die sich auf den Servern der WD-40 Company oder anderweitig in ihrem Besitz oder unter ihrer Aufsicht befinden, löschen. Nach der Kündigung müssen Sie, um die Webseiten zu nutzen oder die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, zunächst die Genehmigung der WD-40 Company einholen. Bei Kündigung Ihres Accounts oder Zugriffs auf die Webseiten oder Dienstleistungen behält die WD-40 Company sich das Recht vor, alle Mittel einzusetzen, die sie für erforderlich hält, um einen unbefugten Zugriff auf die Webseiten oder Dienstleistungen zu verhindern, was technologische Schranken, IP-Mapping und einen direkten Kontakt zu Ihrem Internet-Dienstleistungsanbieter mit einschließt, jedoch nicht darauf beschränkt ist.
15. Mitteilungen und elektronische Benachrichtigungen. Alle Mitteilungen, die laut diesem Vertrag erforderlich oder zulässig sind, erfolgen schriftlich und werden der anderen Partei mit einer der folgenden Methoden zugestellt:
(i) Zustellung durch Boten,
(ii) US-Briefpost mit Zustellungsnachweis, frankiert,
(iii) Übernachtexpress oder
(iv) Email.
Mitteilungen an uns sind an die in Absatz 7 angegebene Adresse zu richten. Mitteilungen an Sie erfolgen an die Kontaktadresse, die Sie der WD-40 Company angegeben haben. Alle Mitteilungen gelten folgendermaßen als zugestellt:
(i) bei Zustellung durch Boten am Tag der Zustellung,
(ii) bei US-Briefpostzustellung am Tag, der auf dem Zustellungsnachweis angegeben ist,
(iii) bei Übernachtexpress am Tag, an dem der Eingang von diesem Zustellungsdienst bestätigt wird,
(iv) bei Email 24 Stunden, nachdem die Nachricht abgeschickt wurde, sofern kein „Systemfehler“ auftritt oder eine sonstige Mitteilung über die Nichtzustellung erzeugt wird. Jede Partei willigt ein, dass Mitteilungen, die von der anderen Partei elektronisch bei ihr eingehen, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, dass diese Mitteilungen schriftlich zu erfolgen haben.
16. Vorschläge. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Vorschläge, Ideen, Produktnutzungen und potentielle Nutzungen, Produktideen, Rückmeldungen oder sonstige Informationen zu den Webseiten, zur Dienstleistung oder zu unseren Produkten oder Dienstleistungen (“Vorschläge”), die Sie uns unterbreiten, für Sie nicht geheim sind und kraft Weiterleitung an uns, an die Webseiten oder die Dienstleistung alleiniges Eigentum der WD-40 Company werden. Wir besitzen exklusiv alle Rechte einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte und sind berechtigt, diese Vorschläge zu allen kommerziellen oder anderweitigen Zwecken uneingeschränkt zu nutzen und zu verbreiten, ohne dass wir Ihnen dies bestätigen oder Sie dafür entschädigen müssen.
17. Befristung von Klagen. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass alle Klagen oder Klagegründe, die sich für Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Webseiten oder Inanspruchnahme der Dienstleistungen ergeben, ungeachtet von gegenteiligen Statuten oder Gesetzen zur Vermeidung der Verjährung innerhalb eines Kalenderjahres nach deren Entstehung eingereicht werden müssen.
18. Integration. Dieser Vertrag beinhaltet die vollständige Vereinbarung, die Sie mit der WD-40 Company hinsichtlich seines Inhalts getroffen haben, und setzt alle vorhergehenden und gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Abkommen zwischen uns im Hinblick auf seinen Inhalt außer Kraft.
19. Zusatzbedingungen. Dieser Vertrag ist für jede Vertragspartei und ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Zessionare verbindlich und wird von den Gesetzen des Staates Kalifornien ohne Bezugnahme auf die Kollisionsrechtsprinzipien geregelt und ausgelegt. Wir beide kommen überein, dass alle Prozesse oder Verfahren, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, in Übereinstimmung mit der Schiedsgerichtsbestimmung dieses Vertrags ausschließlich in San Diego County, Kalifornien, schiedsrichterlich entschieden bzw., falls die Angelegenheit aus irgendeinem Grunde strittig ist, ausschließlich an den Einzelstaats- oder Bundesgerichten mit Sitz in San Diego County, Kalifornien, verhandelt und prozessiert werden. Wir beide beabsichtigen, dass diese Wahl des Gerichtsstands (sowohl für Schiedsgerichtsverfahren als auch für Rechtsstreite) obligatorisch und nicht von Natur aus zulässig ist, und die Möglichkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens oder Rechtsstreits zwischen den Parteien im Hinblick auf diesen Vertrag an einem anderen Gerichtsstand als dem in diesem Absatz angegebenen Gerichtsstand ist ausgeschlossen. Wir beide verzichten auf unsere jeweiligen Ansprüche auf Geltendmachung der Doktrin der Zuständigkeitsablehnung oder einer ähnlichen Doktrin bzw. auf unser Recht, im Hinblick auf Verfahren, die laut diesem Absatz angestrengt werden, Einspruch gegen den Gerichtsstand zu erheben. Dieser Vertrag und all Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung der WD-40 Company weder abtretbar noch übertragbar. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung einer Partei, ein Recht, Vorrecht oder eine Befugnis laut diesem Vertrag auszuüben, gilt nicht als Verzicht darauf, und eine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts, Vorrechts oder einer Befugnis schließt keine anderen oder weiteren Ausübungen oder die Ausübung eines sonstigen Rechts, Vorrechts oder einer sonstigen Befugnis laut diesem Vertrag aus. Sie und die WD-40 Company sind unabhängige Vertragspartner, und eine Vertretung, eine Teilhaberschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen oder eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung werden mit diesem Vertrag weder beabsichtigt noch geschaffen. Die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit irgendeiner Bestimmung dieses Vertrags setzt die weiteren Bestimmungen dieses Vertrags, die allesamt in vollem Umfang rechtswirksam bleiben, nicht außer Kraft. Falls Sie irgendwo in der Welt ansässig sind und den dortigen Gesetzen einer Gerichtsbarkeit unterliegen, deren allgemeines, geschriebenes, Verwaltungs- oder kodifiziertes Recht diesen Vertrag ganz oder in wesentlichen Teilen für ungültig erklären würde (wobei es sich bei den wesentlichen Teilen zumindest, jedoch nicht nur um den ausschließlichen Gerichtsstand und die ausschließlichen Rechtsbehelfsbestimmungen und die Gewährleistungsablehnungserklärungen handelt) oder die den Zugriff auf die Webseiten oder die Inanspruchnahme der Dienstleistungen für rechtswidrig erklären würde, gehen Sie dieses Wagnis voll und ganz auf eigene Gefahr ein.